DiGA-Dossier weiter aufgebaut (docs/specs/diga/): - 03 Requirements (57 REQ-IDs aus dem Code, Traceability-Anker) - 04 Risiko-Akte (ISO 14971 Erstliste; R-LYRA-01 = verpasste Krise als Top-Risiko) - 05b Test-Verifikation (Maestro/Vitest-Inventar, IEC-62304-Luecken) - 05c Lyra-Eval (Suite-Doku) - 08 Datenschutz-Audit (hans-mueller; Groq/Art.9, DSFA-Pflicht, Mail-Agent, Anonymitaet) - 00 Dossier-Plan Status aktualisiert Lyra-Eval-Suite: backend/tests/eval/ (30 Prompts, 5 Kategorien, Vitest-Runner, Mock-Modus ohne Key; Live-Run misst Crisis-Recall). Konvergenter Befund aller 3 Agents: Lyras Krisen-Pfad haengt zu sehr am LLM (R-LYRA-01 + fehlender SOS-Handler-Fallback) -> deterministisches Sicherheitsnetz noetig. Co-Authored-By: Claude Opus 4.8 <noreply@anthropic.com>
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Datenschutz-Audit & Maßnahmenplan — Rebreak · v0 (Entwurf)
Dok 08 der DiGA-Technischen-Akte. Erstellt von Hans Müller (externer DSB). Koordination mit
diga-regulatory(Dr. Marlene Brandt) — siehe00-dossier-plan.md. Status: wird von hans-mueller befüllt.
0. Vorbemerkung & Geltungsgrenzen
Sehr geehrte Damen und Herren,
der vorliegende Bericht ist der Datenschutz-Audit v0 zur DiGA-Technischen-Akte (Dok 08). Er bewertet den Ist-Zustand der personenbezogenen Datenverarbeitung von Rebreak, identifiziert Lücken und priorisiert konkrete Maßnahmen mit Blick auf die DiGA-Zulassung.
Ehrliche Grenze (DSB ≠ Anwalt). Ich bin externer Datenschutzbeauftragter, kein Rechtsanwalt. Vertragstexte (AVV, SCCs, AGB, Datenschutzerklärung-Finalfassung) und rechtsverbindliche Aussagen (Haftung, Klassifizierung als Verantwortlicher/ Auftragsverarbeiter) bedürfen anwaltlicher Prüfung. Punkte, die ich aus dem Code/Stack nicht abschließend verifizieren konnte, sind durchgängig als „zu verifizieren" markiert — diese sind nicht als Tatsachenbehauptung zu lesen.
Methodik dieses v0: Auswertung des bekannten Stacks (Hetzner DE, Groq USA,
Stripe, Cloudflare, Supabase self-hosted), Sichtung von backend/imap-idle/index.mjs
und der bekannten Architektur (Lyra/Groq, Anonymität-by-Design, Demographie-Daten).
Kein zeilengenaues Code-Audit — das ist Gegenstand eines späteren Pentests
(siehe §3).
1. Einordnung — höchste Schutzstufe
Rebreak verarbeitet besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO: Suchterkrankung (Glücksspiel), Therapie-/Recovery-Status, mentale Gesundheit, Krisen-/SOS-Daten. Das ist die schärfste Datenschutz-Stufe, die die DSGVO kennt.
Konsequenzen, die den gesamten Audit prägen:
- Verarbeitung grundsätzlich verboten (Art. 9 Abs. 1), nur über einen Ausnahmetatbestand des Art. 9 Abs. 2 zulässig — und zusätzlich braucht es eine Rechtsgrundlage nach Art. 6.
- DSFA ist Pflicht, nicht optional (Art. 35 Abs. 3 lit. b: umfangreiche Verarbeitung besonderer Kategorien — verstärkt durch den KI-Coach Lyra; vgl. die Muss-/Blacklist-Kriterien der DSK).
- Jede Lücke ist entsprechend kritisch zu bewerten. Ein Datenleck bei Suchterkrankungs-Daten ist nicht nur DSGVO-Verstoß, sondern führt bei einem stigmatisierten Krankheitsbild zu erheblichem realem Schaden für die Betroffenen (Erw.gr. 75) — Stichworte Arbeitsplatz, Versicherung, soziales Umfeld.
- DiGA verschärft zusätzlich: BfArM verlangt ein eigenständiges Datenschutz- und IT-Sicherheitskonzept als Antrags-Anhang (§4 DiGAV i.V.m. Anlage; siehe §3).
Andockpunkt zu Marlene (
diga-regulatory): Die Art.-9-Einstufung ist die datenschutzrechtliche Entsprechung zur Zweckbestimmung (Dok 01) und zur Risiko-Akte (Dok 04). Sobald die Zweckbestimmung medizinisch präzise steht („Behandlung/Linderung einer Suchterkrankung"), trägt sie die bevorzugte Art.-9-Rechtsgrundlage (lit. h, siehe §2.7).
2. Ist-Zustand, Lücken & Mängel je Bereich
Bewertungs-Skala: Niedrig / Mittel / Hoch / Kritisch.
2.1 Mail-Agent (IMAP-IDLE-Daemon) — größte Datenschutz-Oberfläche
Was passiert: Ein persistenter Daemon (backend/imap-idle/) hält pro aktivem
Nutzer eine IMAP-IDLE-Session zum privaten E-Mail-Postfach und triggert bei neuer
Mail einen Scan (backend/server/api/mail/scan-internal), der eingehende Mails gegen
Glücksspiel-/Casino-Absender matcht (Brand-Token-Matching, VIP-Layer-2). Zweck:
Schutz vor Trigger-Mails (Casino-Newsletter, Bonus-Angebote).
Ist-Zustand (positiv, aus Code verifiziert):
| Aspekt | Befund |
|---|---|
| Credential-Speicherung | App-Passwörter und OAuth-Tokens AES-256-GCM-verschlüsselt at rest (password_encrypted, oauth_access_token, oauth_refresh_token). Gut. |
| OAuth bevorzugt | Gmail (Google OAuth) und Outlook (MS XOAUTH2) nutzen OAuth2 statt App-Passwort — datensparsamer, widerrufbar. Gut. |
| Consent-Gate | Connections ohne consent_at werden gehalten, aber nicht gescannt. Sauberer Einwilligungs-Riegel. Gut. |
| Logging-Hygiene | Code-Kommentar + Praxis: niemals Passwörter/Tokens loggen; nur E-Mail-Adresse. Gut. |
Lücken / Mängel:
-
Verarbeitungsumfang & Zweckbindung unklar dokumentiert —
Hoch. Der Daemon hat technisch Lesezugriff auf das gesamte Postfach (inkl. INBOX + Junk-Sweep). Datenschutzrechtlich zulässig ist nur die Verarbeitung, die für den Schutzzweck erforderlich ist (Datenminimierung, Art. 5 Abs. 1 lit. c). Zu verifizieren + zu dokumentieren: Werden Mail-Inhalte (Body) gespeichert oder nur flüchtig Absender/Betreff gematcht und sofort verworfen? Werden gematchte Treffer (= „Person erhält Casino-Mails" → Rückschluss auf Spielverhalten, Art. 9!) persistiert? Wenn ja: wo, wie lange, verschlüsselt? Das gehört lückenlos ins Verarbeitungsverzeichnis. -
Rechtsgrundlage des Postfach-Zugriffs —
Hoch. Vollzugriff auf ein privates Postfach ist hochgradig eingriffsintensiv. Tragfähig nur über ausdrückliche, granulare Einwilligung (Art. 9 Abs. 2 lit. a + Art. 6 Abs. 1 lit. a), die den Umfang („Rebreak liest eingehende Mails, um Casino- Absender zu blocken") transparent macht. Dasconsent_at-Feld ist die technische Basis — zu verifizieren: Ist der zugehörige Consent-Text spezifisch, informiert und separat (nicht mit anderen Einwilligungen gebündelt)? -
Drittbetroffene (Absender) —
Mittel. Der Daemon verarbeitet auch personenbezogene Daten Dritter (Absender der Mails), die nicht eingewilligt haben. Das ist über berechtigtes Interesse / die Haushaltsausnahme-Logik bewertbar, muss aber in der DSFA als eigener Datenfluss abgewogen werden (Interessenabwägung Art. 6 Abs. 1 lit. f dokumentieren). -
Löschkonzept —
Hoch. Zu verifizieren: Werden Credentials + abgeleitete Daten bei Account-Löschung und bei Deaktivierung einer Connection vollständig gelöscht? Cascade-Delete aufmail_connections? Der OAuth-Refresh-Token muss zusätzlich provider-seitig revoziert werden (Google/MS revoke-Endpoint), nicht nur in der DB gelöscht.
Risiko gesamt Mail-Agent: Hoch — größte Angriffs-/Eingriffsoberfläche, technisch
solide abgesichert (Encryption, Consent-Gate), aber Zweckbindung/Löschung/Doku
unvollständig.
2.2 Lyra (Groq, USA) — Art.-9-Daten im Drittland
Achtung: kritisches Datenschutz-Risiko. Krisen- und Chatinhalte mit dem KI-Coach Lyra enthalten Gesundheitsdaten (Art. 9) und werden zur Inferenz an Groq Inc. (USA) übermittelt. Das ist ein Drittland-Transfer besonderer Kategorien — der sensibelste Datenfluss im gesamten System.
Befund:
- Drittland-Transfer (Kapitel V DSGVO). USA = Drittland. Erforderlich:
EU-Standardvertragsklauseln 2021 (SCCs, Modul 2 C2P) + Transfer-Impact-
Assessment (TIA) wegen FISA 702 / EO 12333 (US-Überwachungsbefugnisse). Groq
stellt eine DPA mit eingebundenen SCCs sowie eine Subprozessoren-Liste bereit
(
trust.groq.com/subprocessors) — zu verifizieren + abzuschließen, ob diese DPA tatsächlich gezeichnet ist. - Data-Retention-Default ist die Stolperfalle —
Kritisch. Laut Groq-Doku werden Kundendaten standardmäßig nicht aufbewahrt, ABER bei vermuteter Reliability-/ Abuse-Problematik können Inputs/Outputs geloggt werden. Für Art.-9-Daten ist dieses Abuse-Logging inakzeptabel, solange nicht Zero Data Retention (ZDR) explizit auf der Data-Controls-Seite aktiviert ist. Maßnahme zwingend: ZDR aktivieren und schriftlich bestätigen lassen. - EU-Data-Boundary? Groq bietet derzeit keine garantierte EU-only-Inferenz-Region — zu verifizieren. Solange Inferenz in den USA stattfindet, bleibt der Transfer bestehen.
Zusätzliche technische Maßnahmen (Art. 32 + EDSA-Empfehlungen 01/2020):
Da SCCs allein das FISA-702-Problem nicht heilen (vgl. Schrems II), sind ergänzende Maßnahmen Pflicht. Priorisiert umsetzbar:
- Pseudonymisierung vor Übertragung —
Kritisch/Pflicht. An Groq dürfen keine direkten Identifikatoren (Klarname, E-Mail, User-ID, Account-ID) gehen. Übertragen wird ausschließlich der Konversationsinhalt plus ggf. ein rotierender Pseudonym-Token, dessen Auflösung nur bei Rebreak/Hetzner DE liegt. Zu verifizieren im Code: Was genau geht im Groq-Request-Payload raus? Werden System-Prompt/Kontext mit Klarnamen oder demografischen Klartext-Feldern angereichert? Das ist der wichtigste Einzel-Check dieses Audits. - ZDR + Abuse-Logging-Opt-out (s.o.).
- Datenminimierung im Kontextfenster — nur das nötige Gesprächsfenster, keine Historie mit Demografie/Realnamen.
- TIA dokumentieren — Risikobewertung FISA 702 / EO 12333, Eintrittswahrschein- lichkeit, Wirksamkeit der Pseudonymisierung als Gegenmaßnahme.
Hinweis zur Memory-Trennung: Gemäß interner Vorgabe darf Lyra Demografie-Daten nicht heimlich aus Gesprächen extrahieren; strukturierte DiGA-Daten und narrative Lyra-Memories sind getrennt. Das ist datenschutzrechtlich vorbildlich (Zweckbindung) und sollte in der DSFA explizit als Schutzmaßnahme dokumentiert werden.
Risiko gesamt Lyra/Groq: Kritisch bis Pseudonymisierung + ZDR + SCC/TIA
nachweislich stehen.
Andockpunkt zu Marlene: Dieser Datenfluss ist auch ein Risiko-Akte-Eintrag (Dok 04) — „Übermittlung sensibler Daten an US-Subprozessor". Datenschutz- Maßnahme (Pseudonymisierung) und ISO-14971-Risikomaßnahme sind hier deckungsgleich.
2.3 Auftragsverarbeiter — AV-Verträge (Art. 28) & Drittland
| Anbieter | Funktion | Sitz | AVV (Art. 28) | Drittland / SCC | Status |
|---|---|---|---|---|---|
| Hetzner | Hosting/DB | DE | Standard-AVV verfügbar | EU — kein Transfer | AVV zeichnen — gut |
| Groq | Lyra-LLM | USA | DPA verfügbar | SCC + TIA + ZDR Pflicht | kritisch — s. §2.2 |
| Stripe | Payment | IE/USA | DPA verfügbar | SCC für US-Anteil | AVV+SCC zeichnen |
| Cloudflare | DNS/CDN | USA | DPA verfügbar | SCC + TIA (sieht IP/Metadaten) | AVV+SCC zeichnen |
| Supabase | Auth/DB | self-hosted @ Hetzner DE | — (kein externer AV) | irrelevant — Daten bleiben DE | gut |
Lücken:
Hoch: Vollständigkeit unklar. Es ist zu verifizieren, ob für alle o.g. Verarbeiter unterzeichnete AVV vorliegen. Fehlende AVV = Verstoß gegen Art. 28 Abs. 3, unabhängig von technischer Sicherheit.Mittel: Cloudflare verarbeitet IP-Adressen/Verbindungsmetadaten von Gesundheits-App-Nutzern (Rückschluss „nutzt Sucht-App"). TIA daher auch hier nötig, nicht nur bei Groq.- Stripe: Zahlungsdaten sind nicht Art. 9, aber die Tatsache eines Rebreak-Abos ist mittelbar gesundheitsbezogen. AVV + SCC zeichnen; Vertragsabwicklung als Rechtsgrundlage (Art. 6 Abs. 1 lit. b).
Alle Vertragstexte (AVV/SCC) → anwaltliche Endprüfung empfohlen. Ich liefere die Checkliste, nicht die rechtsverbindliche Zeichnung.
2.4 Anonymität by Design — verifizieren, dass nichts leakt
Ist-Zustand: Vorgabe lautet — Nutzer sind überall nur mit Nickname sichtbar, nie Klarname/E-Mail/Username (DSGVO + Stigma-Schutz). Das ist vorbildliche Datensparsamkeit (Art. 25 Datenschutz durch Technikgestaltung).
Zu verifizierende Leak-Pfade (Hoch, weil ein einziges Leck den ganzen Schutz
bricht):
- Community/Posts: Wird wirklich nur
nicknameausgespielt — auch in API-Responses (keinemail/firstNameim JSON, das das Frontend nur „nicht rendert")? API-Payload prüfen, nicht nur UI. - Realtime/Supabase-Publication: Leaken Realtime-Events Klarfelder?
- Lyra-Payload an Groq (s. §2.2) — kein Klarname.
- Avatar / URL-Slugs / Push-Notifications: Enthält ein Profil-Slug oder ein Notification-Title je den Klarnamen?
- Logs/Error-Tracking: Tauchen E-Mail/Klarname in Server-Logs oder einem Error-Tracker auf?
2.5 Auth (Supabase self-hosted) & Demographie-Daten
- Auth/Supabase self-hosted @ Hetzner DE —
Niedrig. Daten bleiben in DE, kein Drittland. Gut. Zu verifizieren: Passwort-Hashing (Argon2/bcrypt via GoTrue — Standard ok), JWT-Secret-Handling (via Infisical — gut, keine.env). - Demographie-Daten (DiGA:
birth_year, Beruf etc.) —Mittel. Strikt user-initiated über das Profil-Formular (vorbildlich). Diese Daten sind DiGA-Evidenz-relevant und teils Art.-9-nah (Gesundheitskontext). Erforderlich: klare Zweckangabe (DiGA-Wirksamkeitsnachweis), Freiwilligkeit, getrennte Rechtsgrundlage. Keine Kopplung von App-Nutzung an Demografie-Preisgabe.
2.6 Community
Mittel. Nutzergenerierte Inhalte (Posts, Streaks, Trigger-Logs) können Gesundheitsdaten enthalten (Selbstoffenbarung der Sucht). Pseudonymität schützt, aber: Moderationskonzept, Meldewege, Löschung einzelner Posts und Behandlung von Drittnennungen müssen geregelt sein. Recht auf Löschung (§2.7) greift hier besonders.
2.7 Fehlende / zu prüfende Pflicht-Dokumente & Prozesse
| Pflicht | Norm | Status | Bewertung |
|---|---|---|---|
| DSFA | Art. 35 | fehlt / Pflicht | Kritisch — Art.-9 + KI-Coach lösen DSFA-Pflicht aus |
| Verarbeitungsverzeichnis | Art. 30 | zu verifizieren | Hoch — muss alle Flüsse aus §2 vollständig listen |
| Datenschutzerklärung | Art. 13/14 | zu verifizieren/aktualisieren | Hoch — muss Groq-Transfer, Mail-Agent, Lyra benennen |
| Betroffenenrechte | Art. 15–22 | teils | Hoch — Auskunft/Export/Löschung als Endpoints (s.u.) |
| Datenpannen-Prozess | Art. 33/34 | zu verifizieren | Hoch — 72h-Meldekette an LfDI definieren |
| Einwilligungs-Management | Art. 7, 9 II a | teils (consent_at) |
Mittel — granular, getrennt, widerrufbar, protokolliert |
| Cookie-/Tracking-Consent | TTDSG | zu verifizieren | Mittel — Opt-In für nicht-essenzielle Cookies (App: vermutl. wenig relevant) |
Rechtsgrundlagen-Architektur (Soll):
- Bis DiGA-Listung: Gesundheitsdaten über Art. 9 Abs. 2 lit. a (ausdrückliche Einwilligung) + Art. 6 Abs. 1 lit. a/b.
- Ab DiGA-Listung: bevorzugt Art. 9 Abs. 2 lit. h (Gesundheitsversorgung / Behandlung) — trägt robuster als Einwilligung, weil nicht jederzeit grundlos widerrufbar in laufender Versorgung. Hängt direkt an der Zweckbestimmung (Dok 01).
- Account-Daten: Art. 6 Abs. 1 lit. b (Vertrag).
- Berechtigtes Interesse (lit. f) nur mit dokumentierter Interessenabwägung.
Betroffenenrechte — konkrete Technik-Specs (Eskalation an rebreak-backend):
- Auskunft/Export (Art. 15/20): Endpoint, der alle Datenkategorien eines Nutzers maschinenlesbar exportiert (Profil, Demografie, Posts, Streaks, Trigger-Logs, Lyra-Memories, Mail-Connection-Metadaten — ohne Klartext-Credentials).
- Löschung (Art. 17) — kritisch bei Suchterkrankung: echtes Cascade-Delete über alle Tabellen + OAuth-Token-Revoke beim Provider + Groq-seitige Löschung bestätigen (ZDR macht das trivial). „Soft-Delete-Flag" genügt nicht.
- Berichtigung (Art. 16), Widerspruch (Art. 21): über Profil/Settings abbildbar.
3. DiGA-spezifische Datenschutz-Anforderungen (BfArM)
DiGA verschärft die DSGVO-Basis. Für das BfArM-Fast-Track-Verfahren (§139e SGB V, DiGAV) sind datenschutz-/sicherheitsseitig insbesondere relevant:
| Anforderung | Inhalt | Status Rebreak |
|---|---|---|
| Datenschutz-Konzept als Antrags-Anhang | Eigenständiges Dokument, das alle Verarbeitungen, Rechtsgrundlagen, Drittland-Transfers, TOMs beschreibt | Dieser Bericht + DSFA + VVT bilden die Basis |
| DSFA | Pflichtdokument | fehlt — Stufe 3, s. §4 |
| IT-Sicherheit: BSI-Grundschutz / ISO 27001 | Nachweis eines anerkannten Sicherheits-Frameworks | offen — Stufe 4 |
| Jährlicher Penetrationstest | Externer Pentest-Bericht, jährlich | fehlt — einplanen |
| Datenminimierung & Zweckbindung | BfArM prüft scharf bei Gesundheits-Apps | Mail-Agent + Lyra sind die Prüf-Hotspots |
| Keine Werbung / kein Tracking-Verkauf | DiGAV untersagt Datennutzung zu Werbezwecken | zu bestätigen (kein Ad-/Analytics-SDK mit Datenabfluss) |
Die BfArM-Anforderungen (insb. Prüfkriterien Datenschutz/Datensicherheit nach DiGAV Anlage 1) werden ab 2026 enger an BSI-Vorgaben (BSI TR / „Sicherheit für Gesundheits-Apps") gekoppelt — zu verifizieren für den aktuellen Antragsstand. Diese inhaltliche Validierung gehört zu Marlene + einem QM/Regulatory-Profi.
4. Priorisierter Maßnahmenplan (Eskalations-Treppe)
Aufwand grob: S ≤ 1 Tag · M = Tage · L = 1–2 Wochen · XL > 2 Wochen.
Kritisch — sofort (Stufe 1–2)
| # | Maßnahme | Aufwand | Owner |
|---|---|---|---|
| K1 | Groq-Request-Payload prüfen — sicherstellen, dass kein Klarname/E-Mail/User-ID rausgeht; Pseudonymisierung erzwingen | M | rebreak-backend (Spec von mir) |
| K2 | Groq ZDR aktivieren (Zero Data Retention) + schriftlich bestätigen; Abuse-Logging-Risiko schließen | S | User/DSB |
| K3 | Groq-DPA/SCC zeichnen + TIA (FISA 702 / EO 12333) erstellen | M | User + Anwalt |
| K4 | AVV-Inventur: alle Verarbeiter (Hetzner, Stripe, Cloudflare) — fehlende AVV/SCC zeichnen | M | User + Anwalt |
| K5 | Anonymitäts-Leak-Audit — API-Payloads/Realtime/Logs auf Klarname/E-Mail prüfen | M | rebreak-backend |
Hoch (Stufe 1–3)
| # | Maßnahme | Aufwand | Owner |
|---|---|---|---|
| H1 | Verarbeitungsverzeichnis (Art. 30) vollständig erstellen/aktualisieren (LfDI/GDD-Template) | M | DSB + User |
| H2 | DSFA (Art. 35) für Art.-9 + Lyra-KI + Mail-Agent | L | DSB-Struktur + User |
| H3 | Datenschutzerklärung (Art. 13/14) aktualisieren — Groq-Transfer, Mail-Agent, Lyra benennen | M | DSB-Entwurf → Anwalt final |
| H4 | Betroffenenrechte-Endpoints: Export (Art. 15/20) + echtes Cascade-Delete (Art. 17) inkl. OAuth-Revoke | L | rebreak-backend (Spec von mir) |
| H5 | Mail-Agent Zweckbindung + Löschkonzept dokumentieren/verifizieren | M | DSB + rebreak-backend |
| H6 | Datenpannen-Prozess (Art. 33/34) — 72h-Meldekette an LfDI als Runbook | S | DSB |
Mittel (Stufe 3–4)
| # | Maßnahme | Aufwand | Owner |
|---|---|---|---|
| M1 | Einwilligungs-Management schärfen — granular, getrennt, widerrufbar, protokolliert | M | rebreak-backend |
| M2 | BSI-Grundschutz / ISO-27001-Gap-Analyse beginnen (DiGA-Pflicht) | XL | externer Profi |
| M3 | Jährlicher Pentest beauftragen/terminieren | M | externer Dienstleister |
| M4 | TTDSG/Cookie-Consent im Web-Auftritt prüfen | S | User |
Realistische Timeline für die Stufen 1–3 (VVT + DSFA + Datenschutzerklärung + AVV/SCC + Endpoints): 4–8 Wochen, nicht ein Wochenende. BSI/ISO + Pentest laufen parallel und länger.
5. Koordination mit diga-regulatory (Dr. Marlene Brandt)
Dieser Bericht ist Dok 08 der Technischen Akte (00-dossier-plan.md, Zeile 34).
Andockpunkte:
| Dieser Audit (Datenschutz) | Andockpunkt bei Marlene |
|---|---|
| Art.-9-Einstufung, Rechtsgrundlage lit. h | Dok 01 Zweckbestimmung — die medizinische Zweckangabe trägt die Rechtsgrundlage |
| Groq-Transfer, Mail-Agent-Vollzugriff | Dok 04 Risikomanagement-Akte — als ISO-14971-Risiken spiegeln; Pseudonymisierung = gemeinsame Maßnahme |
| Datenkategorien-Inventar (§2) | Dok 05 Architektur/SOUP — Datenflüsse + Subprozessoren-Liste deckungsgleich halten |
| BSI/ISO, Pentest, DSFA als Antrags-Anhang | Klassifizierung (Dok 02) + BfArM-Datenschutz-Prüfkriterien |
| Betroffenenrechte, Löschung | Dok 07 Gebrauchsanweisung/Labeling — Nutzer über Rechte informieren |
Empfehlung an die Projektleitung: Die DSFA (H2) ist sowohl DSGVO-Pflicht als auch BfArM-Antrags-Anhang — ein Dokument, doppelter Nutzen. Sie sollte als Nächstes nach der AVV-/SCC-Inventur und dem Groq-Payload-Fix priorisiert werden, da sie auf deren Ergebnissen aufbaut.
6. Quellen
- DSGVO (VO (EU) 2016/679): Art. 5, 6, 7, 9, 13/14, 15–22, 25, 28, 30, 32, 33/34, 35; Kapitel V; Erw.gr. 75, 91.
- BDSG-neu (DE); TTDSG (DE); TMG/DDG.
- SGB V §139e; DiGAV (Verfahren/Anforderungen Erstattungsfähigkeit DiGA).
- EuGH C-311/18 („Schrems II") — Drittland-Transfer/SCC-Grenzen.
- EDSA, Empfehlungen 01/2020 zu ergänzenden Maßnahmen bei Drittland-Transfers.
- DSK, Liste der Verarbeitungstätigkeiten mit DSFA-Pflicht (Muss-Liste).
- EU-Standardvertragsklauseln 2021 (Durchführungsbeschluss (EU) 2021/914).
- Groq — Your Data in GroqCloud
- Groq — Data Processing Addendum
- Groq — Subprozessoren
- BSI — IT-Grundschutz; ISO/IEC 27001.
Erstellt von Hans Müller, externer Datenschutzbeauftragter — v0-Entwurf, Stand 2026. Rechtsverbindliche Texte (AVV, SCC, Datenschutzerklärung-Final) bedürfen anwaltlicher Prüfung. Als „zu verifizieren" markierte Punkte sind vor Antragstellung am Code/an den Verträgen zu belegen.